Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der LuxTek GmbH

mit Sitz in Losheim am See,

vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Gimmler,

eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken, HR B 104864

 

für den Online-Shop gitoPARTS.de

Im Gewerbegebiet 19, D-66709 Weiskirchen

Tel. +49 (0) 6876 911 99 026

Fax +49 (0) 6876 911 99 010

E-Mail service@gitoparts.de

 

Stand: August 2019

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshop (nachfolgend „gitoPARTS.de“ bzw. „Anbieter“) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2)    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)    Die in unserem Online Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Der Kunde kann die Waren über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des Warenkorbs einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die Änderungsfelder korrigieren. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den jeweiligen Button die AGB, Datenschutzerklärung und das Widerrufsrecht akzeptiert.

(2)    gitoPARTS.de schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die er ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei gitoPARTS.de eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

(3)    Ein Vertrag mit gitoPARTS.de kommt erst durch eine Auftragsbestätigung in Textform bzw. durch Lieferung der Ware zustande. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(4)    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Preise, Versandkosten und Rücksendungen

(1)    Alle Preise, die auf der Webseite www.gitoPARTS.de angegeben sind, sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des Online Shops gültig.

(2)    Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Die entsprechenden Versandkosten sind bei der Warenpräsentation angegeben und werden dem Kunden außerdem bei der Bestellübersicht angezeigt.

(3)    Bei Versand außerhalb von Deutschland können Zollgebühren entstehen. Die entstandenen Zollgebühren trägt der Kunde.

(4)    Rücksendungen bitten wir an folgende Adresse zu richten

 

gitoPARTS.de

Im Gewerbegebiet 19

D-66709 Weiskirchen

 

§ 4 Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug

(1)    Wir bieten Zahlung per Vorkasse, Rechnung, SOFORT Überweisung oder Kreditkarte an. Wir behalten uns jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht ebenfalls nicht.

(2)    Der Kunde kann die Zahlungsart im Bestellprozess auswählen. Für die einzelnen Zahlungsarten gilt Folgendes.

Vorauskasse
Der Kunde überweist den Betrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung vorab auf unser Bankkonto.

Kauf auf Rechnung – für Gewerbekunden

Diese Zahlart ist nur für Gewerbekunden verfügbar.

Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus) – für Privatkunden

Bei Kauf auf Rechnung wird der Kunde automatisch auf eine verschlüsselte Seite von PayPal mit Zahlungsdialog weitergeleitet. Für Kauf auf Rechnung ist kein PayPal-Konto erforderlich. Der Zahlungsdienstleister führt eine Risikoprüfung nach Auswahl von Kauf auf Rechnung durch. Hierbei kann es zur Einholung von Bonitätsauskünften bei verschiedenen Auskunfteien kommen. Dies geschieht in Echtzeit. Sollte der Kunde diese Prüfung nicht bestehen, wird ihm dies bei der Bestellung mitgeteilt. Wir haben keinen Einfluss auf diese Entscheidung. Der Kunde erhält einen gesonderten Zahlungsbeleg mit den Bankdaten des Zahlungsdienstleisters PayPal per E-Mail. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Bestelldatum.

SOFORT Überweisung (über Klarna)

Bei SOFORT Überweisung zahlt der Kunden per Direkt-Überweisungsverfahren mit seinen gewohnten Online-Banking-Daten (PIN/TAN) und ohne Registrierung. Wir erhalten nach Abschluss der Überweisung eine Echtzeitbestätigung. Der Kunde kann sich optional eine Transaktionsbestätigung zusenden lassen.

Zahlung per Kreditkarte (über PayPal Plus)

Wenn der Kunde mit Kreditkarte von MasterCard, Visa oder American Express zahlt, wird er automatisch auf eine verschlüsselte Seite mit Zahlungsdialog von PayPal weitergeleitet. Für die Zahlung per Kreditkarte ist kein PayPal-Konto erforderlich. Die Kartenabrechnung erfolgt durch PayPal.

(3)    Die Zahlung des Kaufpreises ist bei der Zahlungsart Vorkasse und Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig, ansonsten sofort.

(4)    Kommt der Kunde mit einer Zahlung länger als 5 Werktage in Verzug und wurde dem Kunden erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt, können wir vom Vertrag zurücktreten.

(5)    Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(6)    Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 5 Versandtermin, Liefertermin, Lieferverzögerungen, Teilleistungen, Gefahrübergang

(1)    Von uns angegebene Liefertermine berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Soweit in der Artikelbeschreibung kein anderer Liefertermin angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 8 bis 14 Werktagen nach dem Versand. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 3 bis 5 Werktagen. Die Lieferzeiten innerhalb von Deutschland werden unter Verfügbarkeit an jedem Artikel dargestellt. An Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Lieferzeiten nach EU-Ausland sind Länder-abhängig, diese betragen im Durchschnitt die doppelte angegebene Lieferzeit.

(2)    Die Einhaltung der Liefertermine erfolgt immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Anbieters durch seine Lieferanten, sofern gitoPARTS.de ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten abgeschlossen hat und gitoPARTS.de das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung nicht zu vertreten hat. gitoPARTS.de informiert den Kunden unverzüglich über das Ausbleiben oder die Verspätung der Lieferung eines Lieferanten. Ebenso teilt der Anbieter dem Kunden unverzüglich den voraussichtlich neuen Versandtermin mit. Ist mit einer Selbstbelieferung nicht mehr zu rechnen (z. B. durch vertragsbrüchiges Verhalten, Insolvenz oder Zerstörung der Produktionsstätte des Lieferanten) oder ist die Ware auch nach Ablauf des neuen Versandtermins nicht verfügbar, ist gitoPARTS.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und wird Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3)    Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich der Versandtermin angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.

(4)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt gitoPARTS.de dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht gitoPARTS.de von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt gitoPARTS.de dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich per E-Mail mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(6)    Der Kunde erhält seine Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Dies gilt nicht, wenn die Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt bzw. durch unterschiedliche Verkehrsträger befördert werden müssen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind. Der Anbieter ist zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Teillieferung und deren sofortiger (Teil-) Fakturierung berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

(7)    Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, uns gegenüber offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich nach Empfang der Waren schriftlich anzuzeigen.

(8)    Ist der Kunde Unternehmer, geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Hauses, die Gefahr auf den Kunden über. 

(9)    Ist der Kunde Unternehmer und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandene Lagerkosten und beim Lagern bei uns 0,5% des Kaufpreises je Monat berechnet. Wir sind berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Artikel anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

(10)    Ist der Kunde Unternehmer, sind angelieferte Artikel, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 7 in Empfang zu nehmen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2)    Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.

(3)    Der Besteller tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; wir nehmen diese Abtretung mit Vertragsabschluss an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, an denen wir kein Eigentum haben, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

(4)    Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sachgerecht zu verwahren und pfleglich zu behandeln.

Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Besteller in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

(5)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen und die Befugnis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang (Abs. 2 Satz 1) und die Einzugsermächtigung (Abs. 3 Satz 3) zu widerrufen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Besteller Unternehmer, liegt in der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir in jedem Fall unter Anrechnung des Erlöses – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Bestellers zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt.

(6)    Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

(7)    Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten richtet sich nach unserer Wahl. 

 

§ 7 Beschaffenheit der Ware

(1)    Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die in Produktbeschreibungen, Spezifikationen, Kennzeichnungen etc. beschriebene Beschaffenheit, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2)    Bei Kunststoffprodukten können Schwankungen in der Abmessung von bis zu 3 % und bei der Farbe auftreten.

Bei Einsatz im Außenbereich und längerer Bewitterung können Luftverschmutzung, UV-Strahlung und andere Witterungseinflüsse Oberfläche und Farben verändern. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Nutzungsdauer und -eignung. Temperaturabhängige Längenschwankungen von +/- 3 % sind bei Kunststoffprofilen üblich.

(3)    Es obliegt dem Besteller, auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für Montage und Inbetriebnahme der Ware gegeben sind. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, die baulichen Erfordernisse einzuhalten, eventuell erforderliche Genehmigungen einzuholen und uns dies ggf. nachzuweisen.

 

§ 8 Mängelbeseitigung, Gewährleistung, Herstellergarantien

(1)    Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist der Besteller Verbraucher, hat er im Rahmen der Gesetze die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Abweichungen im Sinne von § 7 können nicht beanstandet werden.

(2)    Offensichtliche Mängel können nur sofort nach Empfang bzw. Übergabe der Ware geltend gemacht werden und sind schriftlich bestätigen zu lassen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Ist der Besteller Unternehmer, ist bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Untersuchungs- und/oder der vorgenannten Rügepflichten die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Im Falle unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verarbeitung durch den Besteller ist die Geltendmachung jeglicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von uns zu vertreten sind. Auch im Übrigen trifft den Besteller – sofern er Unternehmer ist – die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Entstehung des Mangels und für die Recht­zeitig­keit der Mängelrüge.

(3)    Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, den Rücktritt jedoch nur dann, wenn eine erbrachte Teilleistung für den Besteller ohne Interesse ist bzw. der die Gewährleistung auslösende Mangel erheblich ist. Für eventuelle Schadenersatzansprüche gilt § 9.

(4)    Ist der Besteller Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Besteller Verbraucher, verjähren Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

(5)    Wir gewähren dem Besteller keine Garantien für die Beschaffenheit der Sache. Etwaige Herstellergarantien Dritter bleiben hiervon unberührt und sind direkt gegenüber diesen geltend zu machen.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1)    Eine Haftung unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers vorliegt; sofern von uns eine vertragswesentliche Pflicht verletzt worden ist, ohne dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist unsere Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(2)    Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund die Ansprüche gestützt sein mögen, es sei denn, dass eine längere Verjährungsfrist gesetzlich zwingend vorgegeben ist.

(3)    Unsere Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, wenn uns Arglist oder entgegen § 8.5 die Abgabe einer Garantie vorwerfbar ist.

(4)    Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

(1)    Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)    Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3)    Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung      

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

gitoPARTS.de

Im Gewerbegebiet 19, D-66709 Weiskirchen

Tel. +49 (0) 6876 911 99 026

Fax +49 (0) 6876 911 99 010

E-Mail service@gitoparts.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.gitoparts.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

(4)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

(5)    Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

gitoPARTS.de

Im Gewerbegebiet 19

D - 66709 Weiskirchen

Fax +49 (0)6876 91199010

E-Mail service@gitoparts.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Bestellt am (*) ……………………………..

erhalten am (*) ……………………………

 

Name des/der Verbraucher(s) ……………………………………………………………………………………………………………..

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………………………........................

………………………………………………………………………………………………………………………………………..

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ……………………………………………………

 

Datum ………………………………………………

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

 § 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)    Auf Verträge zwischen gitoPARTS.de und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)    Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz von gitoPARTS.de in Weiskirchen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(4)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(5)   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 



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